Am 14. Mai hat Sylvia Löhrmann, Frontfrau der Grünen in NRW, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Seitdem wurde der Rücktritt eines Bundespräsidenten durch ein Deutschlandradio-Interview ausgelöst, haben SPD und Grüne Joachim Gauck zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und die FDP in NRW Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition gewagt.

All das sind gute Gründe das Interview noch einmal herauszusuchen. Selten habe ich ein so offenes Eingeständnis gelesen, welches Geistes Kind die Grünen sind:

[...] Deutschlandfunk: Stehen die Grünen den Linken in Nordrhein-Westfalen näher als der FDP in diesem Bundesland?

Löhrmann: Wir betrachten sowohl FDP als auch Linkspartei als die kleinen Parteien, die sozusagen jeweils am extremen Rand innerhalb des demokratischen Spektrums agieren. Bei der FDP und von der FDP trennt uns dieser marktradikale Kurs, der durch Steuersenkungen etwa die Handlungsfähigkeit des Staates und auch unserer Kommunen substanziell gefährdet, die ein Motto hat, privat vor Staat, und die eben auch Freiheit vor Gleichheit setzt. Sie setzt sozusagen die Verfassungsprinzipien außerhalb der Balance.[...]

Gibt es da noch jemand, der ernsthaft behauptet, diese Partei wolle Joachim Gauck als Bundespräsidenten?

Großartige Werbung. Trotzdem der besserwisserische Hinweis: Nicht jeder Glaube, sondern jede Religion hat ihre Rituale.

Das mediale Dauerfeuer für Joachim Gauck – ob Bild, Spiegel, Welt, FAZ oder Süddeutsche – ist peinlich: Gewiss wäre Gauck kein schlechter, wahrscheinlich sogar ein guter Bundespräsident. Doch bringt er die gleichen Mängel mit, die Horst Köhler nun postum um die Ohren gehauen werden – und zwar von den selben Journalisten, die in dem ehemaligen Bürgerrechtler den neuen Übervater für Deutschland sehen: Er ist ein Quereinsteiger, kein stabiles Netz in der Berliner Politik trägt ihn, er hat seinen eigenen Kopf und will sich nicht ins Parteien-Kalkül ziehen lassen.

Das allein mag den Journalisten noch verziehen werden. Dass die konservativen und liberalen unter den Wulff-Verächtern aber nicht erkennen, vor welchen Wagen sie sich spannen lassen, das ist mir unbegreiflich: Joachim Gauck wurde von SPD und Grünen aufgestellt, um der schwarzen-gelben Koalition zu schaden und auch nur aus diesem Grund können sich nun einige Mitglieder der Linken vorstellen, den bisherigen Feind (da Demokrat) Gauck mitzuwählen.

Ein Scheitern von Christian Wulff wäre eine Katastrophe für die aktuelle Bundesregierung. Mag man von ihrer Arbeit enttäuscht sein, so kann doch kein freiheitlich oder konservativ denkender Mensch ernsthaft die Ablösung dieser Regierung wollen. Doch Gauck als Bundespräsident wäre der Sargnagel für Schwarz-Gelb. Es wäre ein Zeichen von Schwäche, von dem sich die ohnehin zerrüttete Regierung nicht mehr erholen würde.

Warum also diese Aufregung? Warum dieser aktive Wahlkampf in Medien und Blogs? Warum nicht einfach ein gelassenes Begleiten der Vorbereitungen der Wahl? Mit beiden Kandidaten wird Deutschland einen guten Bundespräsidenten bekommen. Christian Wulff ist ein erfahrener Politiker, der gut vermitteln kann ohne dadurch gleich beliebig zu erscheinen. Er hat das Zeug, ein Bundespräsident für alle Deutschen zu werden. Seine Wahl könnte der ins Schlingern geratenen Koalition neuen Antrieb geben – und auch das wäre in Zeiten der Wirtschaftskrise wichtig.

Joachim Gauck wäre ein guter Präsident, gewiss. Und dennoch: Es ist nicht im Sinne Deutschlands, für ihn zu werben. Ich bin mir sicher, dass auch Journalisten wie der Herausgeber der Welt, Thomas Schmid, das wissen. Aber es macht Spaß auszuprobieren, ob man’s noch kann: Ob man noch Einfluss hat. Ob eigene Prognosen am Ende stimmen werden. Das ist selbstverliebt und egoistisch. Aber es stört ja nicht: Nach der Wahl wird man staatstragend berichten, warum das so natürlich keiner gewollt habe.

Sparen sieht anders aus. Warum geben sie denn den zweiten Regierungssitz in Bonn nicht auf? Weil es weh tun würde? Wem?

Oder nehmen wir die heutigen Vorschläge des Rechnungeshofes: Bundesbehörden und Bundeswehr könnten nach Einschätzung des Rechnungshofes mit einfachsten Mitteln jährlich 6,5 Milliarden Euro einsparen. 65 Milliarden Euro würden jedes Jahr für Anschaffungen ausgegeben, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels dem „Behörden Spiegel“. Durch wirtschaftlichere Entscheidungen seien Einsparungen von zehn Prozent möglich. Das könne jeder gute Behördenchef erreichen.

Der Rechnungshof prüfte in den vergangenen Jahren insgesamt circa 40 000 Beschaffungen. Dabei kam heraus, dass in 85 Prozent der Fälle keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt worden war. Von den restlichen 15 Prozent waren fast alle fehlerhaft.

Und weil die Politiker nicht sparen können, wollen sie auch die Steuern nicht senken. Und wir alle bezahlen die Misswirtschaft. Traurig ist das.

Horst Köhler war ein guter Bundespräsident. Er hat einen schwierigen Spagat besser gemeistert, als viele seiner Vorgänger: Er war als höchster Repräsentant des Staates volksnah ohne anbiedernd zu sein. Er hat die Interessen der Bürger gegenüber der Politik benannt, sei es in der berechtigten Kritik an kurzfristigem Denken bei Entscheidungen, sei es in den Mahnungen während der Finanzkrise. Er hat aber auch die oft unpopulären Verpflichtungen und Interessen des Staates benannt, zuletzt in dem Interview mit dem Deutschlandradio, das zu seinem Rücktritt führte.

Er hat die Kontrollfunktion des Amtes wahrgenommen und ist doch nicht in opportunistische Opposition zu “denen da oben” gegangen. Er stand deutlich und erkennbar für die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft, die durch das christliche Menschenbild geprägt ist. Weit mutiger als es das langjährige Synoden-Mitglied Johannes Rau gewagt hat, hat Horst Köhler Flagge für die wertstiftende Institution Kirche gezeigt.

Sein Rücktritt war nicht geschickt inszeniert. Er wirkte beleidigt und das wäre kein angemessener Rücktrittsgrund für einen Bundespräsidenten. Aber Fahnenflucht ist ihm nicht vorzuwerfen, er hat nicht die Arbeit verweigert und sich aus dem Amt geschlichen (das kann man eher Roland Koch vorwerfen).

Nein, richtig ist: Horst Köhler hat erkannt, dass die Regierung und die Opposition ihre Unfähigkeit, die schwere wirtschaftliche Krise zu bewältigen, nicht eingestehen konnten. Dieses Eingeständnis würde die Lebenslüge der deutschen Gesellschaft aufdecken: Dass wir nicht besser sind, als die Griechen, dass Wahlen bei uns auch nur und noch immer auf Kosten der jungen Generation gewonnen werden können. Dass es keine Auseinandersetzung um der Sache willen, sondern um des Profilierens willen gibt. Beispiele lassen sich dafür viele anführen, zu letzt das unsägliche Verhalten der CSU dem Bundesgesundheitsminister gegenüber.

Horst Köhler ist in der zweiten Amtszeit keineswegs schwächer geworden – die ertappten Politiker haben ihn einfach ins Leere laufen lassen oder versucht, ihn parteipolitisch zu vereinnahmen: Die Opposition hat ihn hochgehalten, wenn er die Regierung gescholten hat und hat auf ihn eingedroschen, wenn er etwas ihr nicht genehmes gesagt hat. Die Regierung hat längst nicht mehr gewagt für ihn Position zu beziehen, denn Positionen verengen Handlungsspielräume – für eine rein taktisch agierende Regierung eine Unmöglichkeit.

In dieser Situation musste der Bundespräsident sich entscheiden: Im Amt wäre ihm nur der Rückzug auf allgemeingültige Weltverbesserungs-Reden geblieben, wie sie Richard von Weizäcker in Perfektion beherrschte, um wieder in Politik Gehör zu finden. Oder der konsequente Angriff auf “das Establishment”, das ihm dann sein hohes Ansehen in der Bevölkerung erhalten und sogar vermehrt hätte.

Doch beides ist nicht sein Stil. Horst Köhler war ein Bundespräsident mit Charakter, der in der Lage ist, auch Abstufungen zwischen Schwarz und Weiß zu beschreiben. Das passt weder in die aktuelle Politik, noch passt es in die mediale Landschaft. Ein Rücktritt ist dann keine schöne Entscheidung, aber es ist eine Lösung, kein Schleichen aus der Verantwortung. Ein Ehrensold ist das Mindeste, das dieser Bundespräsident verdient hat.

Ein Bundespräsident bekommt, wenn er aus dem Amt scheidet, sein volles Gehalt bis zum Lebensende bezahlt. Das sind ca. 200 000 Euro pro Jahr, dazu Wagen mit Fahrer, Büro mit Sekretärin und Referent. Das alles nennt man “Ehrensold”. Ist ja auch richtig und gerecht. Es geht umd das Staatsoberhaupt des größten euripäischen Staates. Was aber tun wir, wenn sich dieses Staatsoberhaupt aus dem Amt schleicht und von heute auf morgen die Arbeit verweigert? Dann gibt es auch keinen Ehrensold, wüde ich sagen, denn das ist unehrenhaft, was der Herr Köhler uns da vorführt!