Archive for November, 2005

Wir sind Bundeskanzlerin!

Dienstag, November 22nd, 2005

Angela Merkel

Herzlichen Glückwunsch Angie!

Weltgipfel der Informationsgesellschaft

Mittwoch, November 16th, 2005

Heute beginnt in Tunis der zweite Teil des “World Summit on the Information Society” der UNO. Der erste Teil der Konferenz hatte 2003 in Genf stattgefunden, Gastgeber war die Schweizer Regierung. Damals wurde auch eine Erklärung über die Grundlagen einer weltweiten Informationsgesellschaft verfasst, die nun ab morgen diskutiert werden soll.

Die gastgebende Regierung der zweiten Hälfte der Konferenz, die Tunesische, dürfte schon mit der einleitenden Formulierung Probleme haben:

We, the representatives of the peoples of the world, [...] declare our common desire and commitment to build a people-centred, inclusive and development-oriented Information Society, where everyone can create, access, utilize and share information and knowledge, enabling individuals, communities and peoples to achieve their full potential in promoting their sustainable development and improving their quality of life, premised on the purposes and principles of the Charter of the United Nations and respecting fully and upholding the Universal Declaration of Human Rights.

Tunesien ist u.a. das einzige nordafrikanische Land, in dem das Internet zensiert wird, kritischen Journalisten drohen Verhaftungen und Folter. Die Reporter ohne Grenzen führen Tunesien auf einer Rangliste zur Situation der Pressefreiheit auf Platz 152 – von insgesamt 167.

Ich bin gespannt, was bei der zweiten Hälfte der Konferenz zur Informationsgesellschaft herauskommt. Hoffentlich ist es mehr als schöne Worte, die schon durch ihre Unterzeichner ad absurdum geführt werden.

China und die Deutschen

Dienstag, November 15th, 2005

Letzten Sonntag im Gottesdienst. Der Pastor predigt über den Belzebub, den Teufel. Der Spitzensatz: “Wer weiß, ob der Teufel nicht auch aus dem spricht, der meint die Achse des Bösen benennen zu können. Der Belzebub hat viele Gesichter.”

Redefreiheit ist ja ein unaufgebbares Gut, ob aber jede Blödheit als Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus durchgehen muss, darüber lässt sich meines Erachtens trefflich streiten. Interessanterweise wurde auch in dieser Predigt nur in George W. Bush der Teufel vermutet. Zur Zeit ja ganz ohne aktuellen Anlass. Damit hätte man ein solches Beispiel ja vielleicht noch ein wenig rechtfertigen können (auch wenn es gewiss nicht viel besser wird). Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao war ja z.B. gerade in Deutschland. In ihm den Teufel zu vermuten, wäre dem Pastor dann aber wahrscheinlich doch politisch zu unkorrekt erschienen und außerdem darf man Menschen nicht so verurteilen.

Vielleicht spricht ja auch aus manchem Pastor der Belzebub.

Apropos China: Es hat mich ja doch etwas gewundert, wo die ganzen Gutmenschen in Deutschland letzte Woche waren. Waren sie noch so erschöpft, von der letzten Großdemo in Mainz? Ein paar Chinesen haben in Berlin demonstriert und amnesty international hat eine Mahnwache veranstaltet. Das war der ganze Protest in Deutschland gegen den Führer eines diktatorischen Unterdrückerregimes.

Und noch was zu China: Wenn der Bericht von RSF stimmt, ist es doch sehr bedauerlich, dass Yahoo für große Märkte offenbar nicht all zu lange an rechtstaatlichen Grundsätzen festhält:

“The text of the verdict in the case of journalist Shi Tao – sentenced in April to 10 years in prison for “divulging state secrets abroad” – shows that Yahoo ! Holdings (Hong Kong) Ltd. provided China’s state security authorities with details that helped to identify and convict him, Reporters Without Borders said today.

“We already knew that Yahoo ! collaborates enthusiastically with the Chinese regime in questions of censorship, and now we know it is a Chinese police informant as well,” the press freedom organisation said.

Yahoo ! obviously complied with requests from the Chinese authorities to furnish information regarding an IP address that linked Shi Tao to materials posted online, and the company will yet again simply state that they just conform to the laws of the countries in which they operate,” the organisation said. “But does the fact that this corporation operates under Chinese law free it from all ethical considerations ? How far will it go to please Beijing ?”

Irre Politiker, oder: Die da oben machen doch eh was sie wollen.

Dienstag, November 1st, 2005

Selbst politisch interessierte Menschen in meinem Unfeld kündigen in letzter Zeit immer häufiger an, bei der nächsten Wahl nicht mehr wählen zu wollen – zu unanständig ist das Gebaren der Politiker zur Zeit.

Tatsächlich kann ich mich nicht daran erinnern schon mal einen solch durchgeknallten Haufen gesehen zu haben, der jegliche Rückbindung an die Realität verloren zu haben scheint, und sich einbildet eine Nation aus der Krise führen zu können. Die Rede von “denen da oben”, die keine Ahnung mehr haben, was dem Volk dient, erschien mir bisher als eine Stammtischparole -jetzt ist es wohl die einzig mögliche Erklärung.

Treffend kommentiert Claus Christian Malzahn dies im Spiegel: Nicht nur Nahles und der SPD-Parteivorstand, auch Stoiber setzen fröhlich ihren Ego-Trip fort. Am ehesten trifft auf das Benehmen wohl das Wort “unanständig” zu, “verantwortungslos” erscheint mir zu milde.

Zitat aus dem Artikel von Malzahn:

Nun fehlt bloß noch, dass Angela Merkel merkt, dass das Kanzleramt ziemlich groß ist und man sich dort verlaufen kann. Und Matthias Platzeck erklärt sich in Potsdam für unabkömmlich. Dann regiert eben niemand. Stell Dir vor, Deutschland liegt auf der Intensivstation – und kein Arzt geht hin. Der Berliner Historiker Arnulf Baring hat dem Bundespräsidenten Köhler im Sommer allen Ernstes empfohlen, das Land mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren – wie weiland Hindenburg am Ende der Weimarer Republik.

Wenn der eitle Irrsinn in Berlin weiter so grassiert, könnte dieser wirre Vorschlag irgendwann eine echte Option werden. Aber kein Grund zur Sorge: Bevor das passiert, gibt es sicher noch mal Neuwahlen.

Sic!
(Updated: 15.11.2005)