Mit dem Eintritt in die Große Koalition hat sich auch die Union einer Weichspülung unterzogen.

In der Innenpolitik fühlt man sich an die rot-grüne Vorgängerregierung erinnert, nur war die wohl manchmal noch mutiger. Klar, Reformen stehen auf dem Banner der Regierung, aber man dürfe den Bürger nicht überfordern, die Reformen müssten vermittelbar bleiben.

Man stelle sich diese Argumentation mal bei einer Privatperson vor: Hoffnungslos verschuldet ginge ich zu meiner Bank und würde dieser erklären, dass ich weiterhin mein Geld verprassen wolle, da mich eine radikale Umstellung echt total überfordern würde und ich mir selbst das zur Zeit nicht vermitteln könne.

In Deutschlands ganz eigener Welt geht das.

Auch Außenpolitisch scheint man auf Kontinuität zur Vorgängerregierung zu setzen, in der Union wenigstens ohne Antiamerikanismus. Aber Friedensengel wollen wir Deutschen bleiben, auch wenn das nur heißt: Sich aus der Verantwortung stehlen.

Am Anfang hieß es in den Medienberichten immer nur “die Amerikaner” fürchteten, dass der Iran versuche Atomwaffen herzustellen – antiamerikanische Reflexe konnten so gut greifen. Nun, in der Zwischenzeit ist die Wortwahl des iranischen Präsidenten so platt geworden, dass es auch der dümmste Bauer nicht mehr leugnen kann: Das scheint ein Konfrontationskurs zu sein und so fürchten nun “Amerikaner und Europäer”, dass der Iran versucht Atomwaffen zu produzieren. Ein Fortschritt? Ein kleiner. Denn gelernt hat man in Deutschland dennoch nicht viel. Chiracs Versuch, Handlungsfähigkeit durch eine Drohkulisse zu bewahren, wird in Berlin über Parteigrenzen hinweg abgelehnt. Konzepte, wie einem Terrorregime zu begegnen ist, wenn Verhandlungen scheitern, werden nicht genannt.

In Deutschlands ganz eigener Welt muss man Dinge nicht zu Ende denken.

Nun hat Michael Stürmer hoffentlich Recht, wenn er in der Welt schreibt, dass Chiracs Verdienst schon darin liegt, dass er auch den Deutschen die Diskussion über ein handlungsfähiges Europa aufzwingt. Angenehm erscheint das Modell des französischen Präsidenten nicht. Aber wohl alternativlos:

Es geht um Abschreckung und Eskalationsfähigkeit. Mehr noch: Es geht um den Versuch – in der Sprache Clausewitz’ -, den Kräften des Chaos das Gesetz zu geben und Frieden zu erzwingen, wenn er sich nicht durch Verhandlung und Verträge machen läßt. Chirac will damit der nuklearen Waffe wieder jene strukturbildende, stabilisierende Kraft verleihen, die sie im Zeitalter der nuklearen Bipolarität einmal hatte. Die Bedingungen allerdings haben sich radikal geändert: statt Schachbrett wildes Würfelspiel. Da senkt die Chirac-Doktrin die nukleare Schwelle. Ist das gut? Nein, aber unausweichlich.

Update: Gerade erst gelesen: “Liebe Nachbarn” bei A New European.