Eigentlich kann es mir doch vollkommen Banane sein, ob der Staat mich beim Zigarettenkauf beobachtet und die Pornos auf der Festplatte scannt – solange er sie mir nicht verbietet. Stimmt’s?
Dennoch hat sich von links bis recht, von liberal bis staatsgläubig eine solide Front gegen unseren Bundesinnenminister aufgestellt, die mit Bannern, Artikeln, Demos, T-Shirts usw. Front gegen die befürchtete Bespitzelung macht.
Während sich die Nation über Schäuble ereifert, wird das U-Boot in der CDU, Frau von der Leyen, vielleicht manchmal milde belächelt, meist aber als die Frau bewundert, “die endlich mal was bewegt”.
Dabei ist sie es, die die Freiheiten der Bürger durch Gängelungen immer weiter einzuschränken versucht. Als gute Übermami macht sie das natürlich langsam und schonend, sie will ihre dummen uneinsichtigen Bundesbürger ja nicht überfordern. Daher wurde die Zahlung des Elterngeldes in einer ersten Stufe auch schon dann voll ausgezahlt, wenn der Vater zwei Monate zu Hause blieb. Jetzt verrät Frau von der Leyen die zweite Stufe:
Das Elterngeld solle nur noch dann voll ausgezahlt werden, wenn die Väter länger als zwei Monate zu Hause bleiben, sagte die CDU-Politikerin dem Spiegel nach einem Vorabbericht vom Samstag. „In der nächsten Legislatur wird die Zeit reif sein, die Väterkomponente auszuweiten.“
Meine Vorschläge für weitere Stufen: Elterngeld nur noch an Nichtraucher, Elterngeld nur noch an Frühaufsteher, Elterngeld nur noch an Familien, die Campingurlaub machen… da geht einiges.
Frau v.d.L. bewegt tatsächlich etwas-für berufstätie Mütter, für Väter, die zu Hause bleiben wollen und solche, die es sollten. Wenn eine Familie das Elterngeld nicht voll ausgezahlt bekommt, weil der Vater nicht lange genug zu Hause bleibt, hat die Familie ja stattdessen den Verdienst des Vaters zur Verfügung. Diese Reformen unterstützen natürlich nicht das klassisch-konservative Familienmodell, aber das ist auch gut so.
… und solche, die es sollten.
WTF?!?
Daß Sie meinen, so etwas für uns entscheiden zu können, ist eine groteske Frechheit. Was bilden Sie sich ein? Wollten wir Ihnen vorschreiben, daß Sie gefälligst zuhause beim Kind zu bleiben hätten, würden Sie vermutlich zum Rumpelstilzchen. Und andersherum sollen wir uns derartig dreiste Anmaßungen, in unser Privatleben hineinzupfuschen, gefallen lassen? Lächerlich.
Wenn ich dem mal hier zustimme, dann muss der Liberale trotzdem gegen die Speicherung und Beobachtung sein, weil sie Kosten verursachen, die der Staat nur durch vorherige Besteuerung von Einkommen zahlen kann. Es kann ja selbst in Deiner Annahme nicht angehen, dass für Maßnahmen, die sich nur durch ihren Selbstzweck definieren, Geld ausgegeben wird.
“Eigentlich kann es mir doch vollkommen Banane sein, ob der Staat mich beim Zigarettenkauf beobachtet und die Pornos auf der Festplatte scannt – solange er sie mir nicht verbietet. Stimmt’s?”
Nein. Aus zwei Gründen:
1. Überwachung nicht verbotenen, aber tatsächlich oder auch nur vermeintlich anrüchigen Verhaltens bedingt Verhaltensänderungen und ein Gefühl der Kontrolle, Überwachung und Gängelung.
2. Gebt besser nicht dem demokratischen, vernünftigen Staat die Instrumente, die ein autoritäres Regime für sich nutzen kann.