Müntefering will eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Das ist gut. Endlich werden letzte Lücken im Geschlechterproporz geschlossen und noch mehr Menschen zu ihrem Glück gezwungen.

Leider ist die SPD aber längst auch nur noch eine Partei der Bosse und Bonzen. Die einfachen Leute lässt sie im Stich. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten: In vielen Familien gibt es kaum Töchter. Die Frauenquote bei meinen Nichten und Neffen liegt unter 30%! Das darf nicht sein, es besteht Handlungsbedarf. Ich hoffe auf Frau von der Leyen.

“Russland will aufrüsten – Atomwaffen inklusive. Präsident Medwedew reagiert mit dem 2011 startenden Projekt auf den wachsenden Einfluss der Nato im früheren sowjetischen Machtbereich.”
Dieser Satz steht heute im Portal Focus online. Aber nicht nur dort. Die Mehrheit der deutschen Zeitungen deutet die angekündigte Aufrüstung Russlands als “Reaktion” auf die Präsenz der NATO in Europa. Damit folgt die deutsche Berichterstattung der Kreml-Propaganda. Und das gab es seit dem Untergang der DDR doch eigentlich nicht mehr bei uns, oder?
Halten wir fest: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis der freien Welt, das niemanden angreift. Die Länder Osteuropas, die der NATO nach 1989 beigetreten sind, taten das freiwillig. Russland könnte der NATO theoretisch auch beitreten. Russland behauptet, von der NATO bedroht zu werden. Wenn Abwehrraketen in Polen stationiert werden sollen, dann droht Russland damit, auf Kuba Atombomber zu stationieren. Die russische Außenpolitik ist offensichtlich aggressiv. Die Rhetorik, die dahinter steht, ist es auch. Es ist pervers, wenn wir in Deutschland diese Rhetorik einfach übernehmen.

Stellen Sie sich vor, in Bayern regierte die SPD. Undenkbar, nicht wahr? Vor sechs Jahren galt das Gleiche auch für die Landeshauptstadt Kiel, nur mit umgekehrten Vorzeichen: Die Sozialdemokraten stellten seit 1946 den Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Dann wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler, die Kieler SPD stellte einen blassen Kandidaten auf – und so gelang es der Kieler CDU, getragen von Protest und schwachem Gegner, zum ersten Mal das Amt des Oberbürgermeisters zu ergattern. Angelika Volquartz trat die Nachfolge von Norbert Gansel an.

Seit Sonntag nun ist diese kurze christdemokratische Episode in Kiel wieder Geschichte. Der Sozialdemokrat Torsten Albig, bisher Sprecher von Peer Steinbrück, bekam auf Anhieb über 50 % der Stimmen. Das ist nicht überraschend, auch wenn vom NDR über das Hamburger Abendblatt bis zur Bild dies konsequent behauptet wird:

Eine „Wahl mit Symbolkraft“ sollte es werden, so hatten es die Berliner CDU-Strategen frohgemut angekündigt. Die Oberbürgermeister-Wahl in Kiel – der „Auftakt in ein erfolgreiches Wahljahr…“

Und dann – Rummms! [...]

Plötzlich ist die Wahl im hohen Norden der Republik für die Berliner CDU-Führung nur noch ein lokales Ereignis. Kein Wort mehr davon, dass Verliererin Volquartz im Wahlkampf keine Gelegenheit ausließ, sich als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu präsentieren – und auf ihren täglichen SMS-Kontakt mit der Parteichefin zu verweisen.

Mag sein, dass Angelika Volquartz hoffte, einen kleinen Bonus durch die Sympathiewerte der Kanzlerin zu bekommen, eine Richtungswahl “CDU oder SPD” war die Abstimmung am Sonntag aber nie. Im Gegenteil: Zu keinem Zeitpunkt war im Wahlkampf zu erkennen, dass Angelika Volquartz die Spitzenkandidatin der CDU war: Die Partei tauchte auf keinem Plakat oder Flyer auf, selbst auf Wiedererkennungsmöglichkeiten wie die Parteifarbe Orange wurde verzichtet.

Offensichtlich bildete man sich ein, Angelika Volquartz sei ähnlich beliebt wie Angela Merkel. Wie man auf diese Idee gekommen ist, bleibt für mich ein Rätsel: Ich habe Angelika Volquartz bei den wenigen Gelegenheiten, bei denen ich überhaupt etwas von ihr mitbekommen habe, als wenig profiliert (z.B. beim Scheitern des Ausbaus der Kieler Flughafens, beim Taktieren zum Kohlekraftwerk) und mit wenig Strahlkraft erlebt. Ihre einzige Chance bestand darin, dass der sympathisch und gemäßigt auftretende Kandidat der Linken, Raju Sharma, den Sozialdemokraten in größerem Umfang hätte Stimmen klauen können. Er hat es nicht geschafft. Vermutlich auch deswegen nicht, weil die Wahrlbeiteiligung, die insgesamt bei 35% lag, in sozialen Brennpunkten noch unter die 20% Marke gesunken ist.

Kiel ist wieder rot. Hellrot. Die Welt ist wieder in Ordnung. Wirklich. Denn den kleinen Unterschied hat eh keiner gemerkt.

Im Herbst des Jahres 9 n. Chr. erlitten drei römische Legionen unter Publius Quinctilius Varus eine vernichtende Niederlage gegen ein germanisches Heer unter Führung des Arminius („Hermann“), eines Fürsten der Cherusker.
In diesem Jahr sprießen die Berichte, Filme und Bücher über diese Schlacht wie Pilze aus dem Boden. Die Deutschen scheinen sich für einen frühen Abschnitt ihrer Geschichte neu zu interessieren, der im 19. Jahrhundert und bis 1945 im Mittelpunkt des Interesses stand. Die Hermann-Schlacht galt den Deutschen lange als Gründungsdatum ihrer eigenen Nation.
Ich habe gar nichts dagegen, dass man sich jetzt wieder der Heldentaten des Arminius erinnert. Doch warum wird plötzlich der schöne deutsche Name “Herrmann” aufgegeben, den Martin Luther durch Übersetzung des Namen Arminius dieser Schlacht gegeben hat?

Wer sein mehr als 10 Jahre altes Auto verschrottet und dafür einen Neuwagen kauft, der bekommt staatliche Unterstützung aus dem sogenannten “Konjunkturpaket”. Bisher nannte sich dieser Zuschauss “Abwrackprämie”. Jetzt spricht das Bundeswirtschaftsministerium von einer “Umweltprämie”. Dieser Begriff suggeriert mir, dass ich mit dem Verschrotten meines alten und dem Kauf eines neuen Wagen zum Umweltschutz beitrage. Dabei legt die Prämie gar nicht fest, dass ich ein neues Auto kaufen muss, das weniger Benzin verbraucht und weniger Schadstoffe erzeugt, als mein altes. In der Prämienbilanz ist auch der Energieeinsatz nicht mit berechnet, der dazu nötig ist, einen Neuwagen zu produzieren. Unterm Strich ist die Umweltbilanz der Prämie durchgehend negativ. Das wird mit dem Begriff Umweltprämie verschleiert. Genau genommen ist dieser Begriff eine Lüge. Wer hat sie und zu welchem Zweck erfunden?