Ich dachte mit der peinlichen SPD-Kampagne wäre der Tiefpunkt der Wahlwerbung 2009 erreicht. Ist er aber nicht.

Mit “WUMS” haben die Grünen die Sozialdemokraten unterboten. Schon der Slogan allein führt bei mir zu Fremdschämen. Eine wirkliche Frechheit ist der Wahlwerbespot. Er arbeitet mit billigster Klischeebedienung: Antiamerikanismus (Amerika, der Geburtsort der Bösen), gemischt mit peinlichen Inszenierungen der Banken und Regierungschefs als den fiesen Gegnern der gerechten und friedlichen Welt: Sie, die Banker und “die da oben”, treiben uns in die Arbeitslosigkeit, zerstören die Umwelt und führen die Welt in den Untergang. Jawohl!

Aber wenn die letzte Schlacht gewonnen, die Weltverschwörung der Kapitalisten ein für allemal mit einem Wums vernichtet ist, dann werden wir in einem 1000jährigen grünen Reich alle glücklich beieinander wohnen, die Öko-Lämmer bei den freilaufenden Löwen und die Krippen-Kinder bei resozialisierten Schwerverbrechern.

Ja, ihr Grünen, wir warten. Kommet! Kommet bald!

Bundespräsident Köhler sprach am Schluss seiner Dankesrede am vorigen Sonnabend die folgenden Worte: “Gott halte seine Hand schützend über uns alle und unsere gemeinsame Welt. Gott segne unser Deutschland…“

Ich bat Bischof Huber, in der B.Z. die Frage zu diskutieren, ob es von Bedeutung ist, wenn ein Politiker um Gottes Segen bittet. Er schrieb einen Beitrag für die B.Z. morgen, aus dem ich hier zitiere:

„Politiker, die um Gottes Segen bitten, machen deutlich, dass der Erfolg nicht allein in ihrer Hand liegt. Die Präambel des Grundgesetzes stellt die ‘Verantwortung vor Gott und den Menschen’ allem anderen voran. Wer sich daran hält, weiß um seine begrenzte Zuständigkeit und lässt sich gleichwohl von Zuversicht leiten. Wer um Gottes Segen bittet, hofft auf ein gutes Ende.“

Das ist gut formuliert. Ich schließe mich dieser Ansicht an. Die nächste Frage, die wir erörtern müßten, lautet, warum es in Deutschland vergleichsweise wenige Menschen gibt, die öffentlich den Segen Gottes erbitten, während dieser Segenswunsch in anderen Ländern nachgerade zum Alltagsvovabular gehört (”God bless you!”).

Vor, während und nach der Wahl zum Bundespräsidenten, hörte man ständig, Gesine Schwan sei “eine tolle Frau”. Kommentatoren schrieb es, politische Gegner sagten es mit betonter Ehrerbietung ins Mikrofon der Fernsehanstalten und kurz nach der Wahl Köhlers sagte Franz Müntefering schon wieder: “Vielen Dank an Gesine Schwan, sie ist eine tolle Frau!”
Warum bleibe ich an diesem Satz hängen? Weil noch nie jemand über mich gesagt hat, ich sei ein toller Mann. Wer mich loben wollte, hat bisher vielleicht gesagt, ich sei ein guter Journalist oder Familienvater, aber nie ein “toller Mann”.
Würde Angela Merkel sagen: “Horst Köhler ist ein toller Mann!”, würde uns das seltsam berühren, weil seine Eigenschaft als Mann eben nicht im Vordergrund steht. Wenn nun eine Frau nach einem hohen politischen Amt strebt und dabei permanent ihre Eigenschaft als Frau hervorgehoben wird, so stellt diese Hervorhebung ja ihre übrigen Eigenschaften und Fähigkeiten in den Hintergrund. Diese “positive Diskriminierung” ist eine seltsame absurde Erscheinung des feministischen Zeitalters, in dem wir leben. Eine Frau wird nicht dafür gelobt, was sie tut, sondern dafür, dass sie es als Frau tut.

Die Vorbereitungen für die Feiern zum 60. Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland sahen auf den 1. Blick wie Pflichtübungen aus. Die Zeitungen überboten sich mit einfallslosen Abhandlungen, wie: „Sechs Jahrzehnte Demokratie“ oder „60 Jahre 60 Köpfe“ usw. Das große Verfassungsfest in Berlin scheiterte angeblich am Mangel an Investoren und das schließlich vereinbarte Programm zum 23. Mai mit Udo Jürgens, Otto Walkes, Daniel Barenboim und Thomas Gottschalk hätte genauso auch zum Endspiel der WM 2006 gepasst.
Der 23. Mai, an dem 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, ist im übrigen kein Tag, den die Deutschen kennen und einordnen können. 52 Prozent können noch nicht einmal das Jahr benennen, in dem die Bundesrepublik gegründet wurde. Nur die politische Elite kennt den 23. Mai als traditionellen Tag der Wahl des Bundespräsidenten. Weil sich also mit dem 23. Mai keinerlei Gefühle verbinden lassen, muss eine Feier an diesem Tag naturgemäß leidenschaftslos und daher etwas dürftig ausfallen, auch wenn es sich um den 60. Jahrestag handelt.
Obwohl die Vorbereitungen zum 23. Mai diesen Jahres also wie Pflichtübungen aussehen und obwohl kaum ein Deutscher diesen Tag als nationalen Feiertag empfindet, wird die Tatsache, dass die Bundesrepublik 60 Jahre alt geworden ist, dennoch mit Stolz und Zufriedenheit wahrgenommen. Das erlebe ich so in meiner Familie, in meinem Bekanntenkreis, in meinem Berufsstand und das belegt auch eine aktuelle Allensbach-Umfrage.
Nach dieser Umfrage haben 72 Prozent der Deutschen sehr viel Vertrauen in das Grundgesetz. Zum Vergleich: Nur 60 Prozent vertrauen dem Bundespräsidenten und nur 40 Prozent der Bundesregierung. Dieses Vertrauen in das Grundgesetz ist reine Gefühlssache. Nur 25 Prozent kennen den Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar“), 75 Prozent kennen den Inhalt des Grundgesetzes überhaupt nicht und dennoch ist das Vertrauen in die Verfassung so groß. Warum? Weil wir Deutsche das Gefühl haben, dass die Geschichte nach Hitler eine gute Geschichte war. Und für diese Geschichte steht dieser Staat mit seinem Grundgesetz. Wir glauben, dass wir in einem Land leben, in dem es grundsätzlich fair zugeht und in dem wir sicher leben und Geld verdienen können.
Dieses selbstverständliche patriotische Grundgefühl wurde lange Zeit über massiv angefochten. In den 50er und 60er Jahren empfanden die alten Eliten der NS-Zeit die Demokratie als oktroyiert. Dann bildete sich eine linke bis linksradikale Bildungselite heraus, die behauptete, die Bundesrepublik sei gar keine echte Demokratie. Noch vor 20 Jahren hätte ich keine schwarz-rot-goldene Fahne ans Auto hängen können, ohne nicht in den Verdacht zu geraten, rechtsradikal gesinnt zu sein. Selbst die Sozialdemokraten, die diesen Farben ja seit 160 Jahren in besonderer Weise verbunden sind, distanzierten sich jahrzehntelang von der deutschen demokratischen Fahne. Seit der Fußball-WM 2006 kann ich sie erst wieder ans Auto stecken und gelte damit jetzt einfach nur als fröhlicher Deutscher.
Ich persönlich empfinde das unbekümmerte Bekenntnis zu unseren nationalen Symbolen, das nun wieder möglich ist, als unglaublich wohltuend. Es gehört wie ein weiteres zu den vielen Geschenken dazu, die wir seit 60 Jahren bekommen haben. Uns wurde die Freundschaft mit Frankreich geschenkt, die es bekanntlich seit dem 18. Jahrhundert nicht mehr gegeben hatte. Uns wurde der Friede in Europa und die ständige Verteidigung unserer Sicherheit durch die amerikanischen Streitkräfte geschenkt, uns wurde die deutsche Einheit in Freiheit geschenkt. Entschuldigen Sie dieses Pathos zum 60. Jahrestag unserer Staatsgründung! Aber ist es nicht unglaublich, wie viel Glück unserem Volk widerfuhr, dessen Führer vor 70 Jahren den größten Völkermord der Geschichte verübten? War das überhaupt gerecht?
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Das steht sicherlich nicht in der Bibel geschrieben, dass man als Kandidat für ein Bischofsamt in der Evangelischen Kirche entweder politisch links stehen oder profillos sein muss. Dennoch scheint beides in Berlin-Brandenburg jetzt die geeignete Voraussetzung für die Nachfolge Hubers zu sein. Zur Wahl stehen der blasse Rüdiger Sachau (52), Direktor der Evangelischen Akademie in Berlin, der zuletzt dadurch auffiel, dass er vor seinem Wechsel nach Berlin in Hamburg 2006 Luther-Bonbons an Kinder verteilte. Außerdem der nach eigenen Angaben “linksliberale” Markus Dröge (54), Superintendent aus Koblenz und schließlich Johanna Haberer (52), linke Publizistik-Professorin aus Nürnberg.
Ich bleibe meiner Kirche treu, aber ich bin enttäuscht.

Die EU macht jetzt ernst. Am 1. September beginnt das Glühbirnenverbot. Zuerst sollen nur die Birnen mit 100 Watt-Stärke und mehr und alle Birnen mit Mattglas verboten werden. Die anderen Birnen folgen dann nach und nach. Vorangetrieben wurde das Glühbirnen-Verbot vom deutschen Bundesumweltministerium. Das Verbot soll helfen, das Klima auf dem Erdball zu stabilisieren und die Erderwärmung zu stoppen.
Ist das Verbot aber auch sinnvoll? Wohl kaum! Nur 2 Prozent der Energie, die ein Haushalt verbraucht, wird für die Beleuchtung eingesetzt. Einmal Händewaschen mit warmem Wasser verbraucht so viel Energie wie eine 100-Watt-Glühbirne in einer halben Stunde. Wer mit dem Auto 1 Kilometer fährt, verbracuht so viel Energie, wie eine 100 Watt-Glühbirne in sechs Stunden.
Was müßte man alles verbieten, bevor man die Glühbirne verbietet? So ziemlich alles.
Das nennt man dann Symbolpolitik. Mit Symbolen wollen die Politiker zeigen, dass sie irgend etwas Gutes getan haben. Die Frage nach Sinn und Zweck wird nicht mehr gestellt.

Am 7. Mai eröffnete Frank Walter Steinmeier die Ausstellung «Friedliche Revolution 1989/90» auf dem Alexanderplatz neben der “Weltzeituhr”. Dabei dankte er den Bürgerrechtlern dafür, dass Sie das Ende der DDR herbeiführten und verfälschte dann die Geschichte, in dem er sagte, die DDR sei von der SED und den Blockparteien regiert worden. Das stimmt eben nicht, denn die SED-Führung unterdrückte mit der Stasi jede oppositionelle Regung in den anderen Parteien und zwang sie zum Ja Sagen und zur Teilnahme an den Scheinwahlen.
Auf ein viel größeres Versäumnis in dieser Rede machte aber jetzt Vera Lengsfeld in einem offenen Brief an Steinmeier aufmerksam. Sie stellte fest, dass Steinmeier zwar den “Kampf gegen Rechts” beschwor, mit welcher Redewendung die SPD den Kampf gegen den Rechtsradikalismus meint, dass er aber mit keinem Wort die maßlose Gewalt am 1. Mai ansprach. Er stand nur 2 Kilometer von den Orten entfernt, an denen am 1. Mai “Menschen durch die Straßen getrieben, bespuckt, geschlagen und mit Steinen beworfen wurden”, schreibt Lengsfeld und fragt, ob ein Politiker, der zu diesem “ungeheurlichen Angriff auf die freiheitliche Grundordnung nicht Stellung nimmt”, geeignet ist, Kanzler dieses Landes zu werden.
Frau Lengsfeld hat Recht und wir alle sollten Herrn Steinmeier fragen, ob er wirklich nicht verstanden hat, dass die Gefahr, die von den Linksradikalen ausgeht, mindestens genau so groß oder größer ist, als die Gewalt der Rechtsradikalen.

Die Leichenausstellung “Körperwelten” zeigt jetzt in Berlin ein kopulierendes Leichenpaar. Wo bleibt der Aufschrei der Empörung? Da hört doch alles auf. Das muss verboten werden. Dieser Wahnsinnige namens Gunter von Hagens kann doch nicht einfach so weiter machen!

Wieder ist ein Frachter entführt worden. Deutschland kann die gekaperten Schiffe nicht befreien. Soll es dabei bleiben? Was wird denn aus den deutschen Seeleuten, die als Geiseln gefangen gehalten werden? Deutschland hat die Pflicht, ihnen zu helfen!