Zugegeben, wir müssen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mehr Zeit dafür geben, dass seine neue Außenpolitik Wirkung zeigen kann. Dennoch möchte ich die Rede Barak Obamas vor zwei Wochen in Kairo bereits wieder kommentieren. Und mir scheint es legitim zu sein, die Frage zu stellen, ob sich in diesen zwei Wochen irgend etwas auf dieser Welt zum Guten gewendet hat, was Obama ja bezwecken will. Die Antwort ist: nein, im Gegenteil, die Gefahren sind größer als vor der Kairoer Rede. Nordkorea gerät anscheinend außer Kontrolle, im Iran wagen die Diktatoren vor den Augen der Welt eine krasse Wahlfälschung und versuchen den Putsch und in Afghanistan haben die Angriffe auf die Soldaten der NATO-Friedenstruppen nie gekannte Ausmaße erreicht. Gibt es einen Zusammenhang?

Obama streckte in Kairo, wie es symbolisch hieß, der muslimischen Welt die Hand aus. Wem streckte er sie entgegen? Den Muslimen dieser Welt muss ein Land wie Amerika die Hand nicht bieten, denn Amerika hatte den Muslimen der Welt seine Hand noch nie entzogen. Amerika hat noch nie eine Politik betrieben, die gegen Muslime gerichtet war. Im Gegenteil:
Amerikanische Soldaten befreiten Kuwait 1991 von Saddam Hussein, versuchten Muslime vor dem Bürgerkrieg in Somalia zu schützen, retten das Leben der Muslime in Bosnien und im Kosovo und kämpften und kämpfen für Muslime in Afghanistan gegen die Taliban. Tausende Amerikaner sind für die Freiheit von Muslimen gestorben.

Obama streckte die Hand eben nicht den Muslimen entgegen, sondern den Vertretern von Regierungen von Staaten mit muslimischer Bevölkerung. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn bewusst klammerte er dabei Terror-Regimes wie im Iran, in Syrien und im Jemen nicht aus. Er glaubte, den Regierungen in Teheran, Damaskus und wo auch immer die Grundlage für ihre antiamerikanische Hetze entziehen zu können, wenn er den Völkern der islamischen Länder klar machen könnte, dass Amerika kein aggressives Land ist. Obama versuchte das Unmögliche. Er ging den Feinden Amerikas und der ganzen westlichen Welt mit den Worten entgegen: Wenn ihr uns in Ruhe lasst, dann tun wir euch auch nichts. Regimes, die bisher zur Achse des Bösen gezählt hatten, sollten plötzlich Partner werden. Aber was sollten sie mit diesem Angebot anfangen? Die Machthaber in Teheran gründen ihre Propaganda auf den Hass gegen die USA und Israel. Ohne dieses Feindbild wäre ihr politisches System längst zusammen gebrochen. Weshalb sollen sie dieses Feindbild also aufgeben? Wann legt ein Gangster seine Waffe freiwillig nieder?
Obamas Pakt mit der Achse des Bösen ist auch deswegen ein gefährliches Spiel, weil er die Opposition in den betroffenen Diktaturen damit zwangsläufig schwächt. Ihr Ansprechpartner und Unterstützer Amerika wendet sich plötzlich an ihre Unterdrücker!
Die Rede von Kairo ist sicherlich nicht mit der Konferenz von München 1938 vergleichbar. Dieser Vergleich wird jetzt öfter mal gemacht. Obama ging nicht wie Chamberlain hin und opferte Land gegen einen vermeintlichen Frieden. Dennoch lässt mich die Wucht des neuen Appeasements leicht erschauern. Ich fühle mich nicht mehr ganz so sicher mit dieser Schutzmacht Amerika, wie ich es vorher getan hatte, besonders dann nicht, wenn ich sehe, dass die ersten Reaktionen aus Nordkorea, Afghanistan und Iran wirklich erschreckend sind.

Die Iran-Berichterstattung hat einen Haken: Niemand erwähnt, dass es sich in Teheran keinesfalls um freie Wahlen handelt, sondern um Scheinwahlen. Die Diktatur legt fest, wer kandidiert und wer wählen darf. Es handelt sich also um die böse Karikatur einer demokratischen Wahl. Das muss doch benannt werden!
Die Wahlen in der DDR waren ja auch keine wirklichen Wahlen, das haben wir immer erwähnt. Und die Ergebnisse der Volksabstimmungen unter Hitler betrachten wir deshalb nicht als gültige Meinungsbilder, weil sie eben in der Unfreiheit zustande kamen und manipuliert wurden.

Nach Obamas Besuch bei König Abdullah von Saudi-Arabien fragt sich Adrian bei GayWest:

Angesichts dieser Kriecherei gegenüber einem Despoten, der nicht weniger als eine Schande für die Menschheit darstellt, komme ich mal wieder ins Grübeln. Was, so frage ich mich, machen wir Schwulen nur falsch? Warum begegnet man uns nicht auch mit soviel Respekt wie religiös-fundamentalistischen Spinnern? Warum wird unser Beitrag für den Weltfrieden und die Staatengemeinschaft nicht annähernd so gepriesen, wie es bei der Religion des Friedens der Fall ist?

Liegt es daran, dass Schwule keinen Staat haben? Dass wir nicht die Macht haben, den Ölpreis zu kontrollieren? Dass wir keine terroristischen Aktionen finanzieren und unsere Gegner nicht hinrichten lassen? Dass wir nicht in Hochhäuser fliegen? Oder vielleicht nur daran, dass Homosexualität keine Religion ist?

Eine gute Frage! Ich vermute, es liegt an den Flugzeugen in Hochhäusern.
Und den explodierenden Zügen. Und den Bomben in Bussen. Und den Anschlägen auf Hotels.

Wir wissen ja aber auch seit Obamas Rede in Kairo, dass die USA unter Toleranz und Freiheit das gleiche verstehen, wie die islamische Welt. Wortlaut Obama:

“Ich bin hierhergekommen, um einen Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen in aller Welt zu suchen, [...] auf der Erkenntnis basierend, dass Amerika und der Islam sich nicht ausschließen und nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Vielmehr überschneiden sich beide und haben gemeinsame Werte. Die Werte Gerechtigkeit und Fortschritt, Toleranz und die Menschenwürde.”

Bevor die Frage nach einem respektvollen Umgang mit Homosexuellen geklärt ist, würde ich daher an Stelle aller Homosexuellen vor allem eines tun: So schnell wie möglich aus Amerika ausreisen. Solange es noch geht.

Diese Formulierung irritiert mich: “Obama streckt der muslimischen Welt die Hand aus”. Amerika hat noch nie einem Muslim nicht die Hand ausgestreckt, weil er Muslim war. Amerika verweigert aber allen denen den Handschlag, die sich gegen die Freiheit stellen und Gewalt ausüben. Soll sich daran etwas ändern? Will Obama dem iranischen Machthaber die Hand reichen, der gerade wieder den Holocaust geleugnet hat und die Vernichtung Israels zum Staatsziel erhoben hat? Was wollte Obama also sagen?

Es regnet Kredite, Banken werden verstaatlicht. Jetzt fordert die unvermeidliche Frau von der Leyen “Familienkredite”. Wer seine Arbeit verliert und Kinder hat, der soll eine Staatsbürgschaft bekommen. Bevor wir darüber reden, ob das eine gute Idee ist, sollten wir doch einfach nur fragen, wer das alles bezahlen soll. Der Staat ist im Kreditrausch, die Politiker glauben, mit Geld um sich werfen zu müssen. Alle ordnunspolitischen Dämme scheinen gebrochen zu sein. Was kommt denn noch? Eine Arbeitsplatzgarantie für alle? Die gab es in der DDR.