Am 1. Juli töte ein 28-jähriger Mann russischer Herkunft während einer Verhandlung im Dresdner Landgericht mit 18 Messerstichen eine 31-jährige schwangere Ägypterin und verletzte deren Ehemann schwer. Seitdem beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem Fall. Merkel teilte ihr Entsetzen dem ägyptischen Staatschef mit, der deutsche Botschafter in Ägypten fuhr persönlich zur Familie der Ermordeten und Steinmeier schrieb an seinen ägyptischen Amtskollegen, der deutsche Staat tue alles, um solche Verbrechen zu verhindern.
Warum mußte er das schreiben? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Deutschland muss nicht beweisen, dass es Straftaten verhindert und Mördern in den Arm fällt.
Handelt die Bundesregierung aus Angst vor den antideutschen Ausfällen in Ägypten und Teheran?
Das iranische Terrorregime lud unseren Botschafter vor, um ihm zu sagen, Angriffe auf Muslime würden nicht toleriert und in Ägypten schwillt angeblich der Hass in der Bevölkerung gegen die Deutschen.
In Ägypten werden Christen verfolgt, im Iran ist es bei Strafe verboten, Christ zu sein. Müssen wir uns von diesen Unrechtsregimen Kritik gefallen lassen? Und spielen wir denen nicht in die Hände, wenn wir die Mordtat eines einzelnen Mannes vorauseilend mit politischen Handlungen überhöhen?
Eines steht fest: Steinmeier und Merkel haben jetzt Maßstäbe gesetzt. Wenn in Deutschland eine Dänin (um nur ein Beispiel zu nennen) ermordet werden sollte, was ich nicht hoffen will, dann muss der deutsche Botschafter in Kopenhagen zu den Angehörigen reisen, dann muss Frau Merkel mit dem dänischen Staatschef darüber sprechen und Steinmeier muss wieder einen Brief schreiben, in dem steht, dass der deutsche Staat alles tut, um solche Verbrechen zu verhindern. Geschieht das alles nicht, wäre der Beweis erbracht, dass bei uns mit zweierlei Maß gemessen wird und dass wir uns gegenüber undemokratischen muslimischen Regimen bereits ganz anders verhalten als im Normalfall.
Archive for Juli, 2009
Steinmeier und Merkel haben den Mord von Dresden politisch sehr hoch gehängt. War das ein Fehler?
Mittwoch, Juli 15th, 2009Wie wird das Wetter? Neues vom G8-Gipfel
Donnerstag, Juli 9th, 2009Gestern erst wurde das “Temperatursteigung-Begrenzungs-Gesetz” verabschiedet, heute schon legen die Staats- und Regierungschefs nach: Nach Meldungen aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, haben sie sich in der vergangenen Nacht darauf geeinigt, dass die Temperaturen jeden Winter ab 2013 “mindestens vier Wochen lang deutlich unter Null liegen müssen”. Der darbenden Wintersportindustrie soll so auf die Beinde geholfen werden.
Auch klare Regelungen für die internationalen Regengüsse scheinen beschlossene Sache zu sein. Angela Merkel sagte dazu gegenüber Libertas Cara: “Wir können nicht länger zulassen, dass die nassen Länder sich auf Kosten der trockenen Länder beregnen lassen. Die Vertrauenskrise bei den Wolken hat außerdem dazu geführt, dass einige von ihnen riesige Wassermengen speichern und nicht bereit sind zu regnen. Wir überlegen deshalb die Nimbostratus-Wolken vorübergehend zu verstaatlichen.”
Noch unklar ist, ob die Anregung Obamas zu neuen Windbeschränkungen durchkommt: Der US-Präsident schlug vor, Stürme und Orkanböen bis 2020 auf drei Winde pro Jahr in jedem Land zu begrenzen und sie dann bis 2040 ganz zu verbieten. Seine Begründung: “Die machen immer so viel kaputt! Und am Ende behaupten alle, die Amis wären es gewesen.”
Obamas Vorstoß ist nicht unumstritten. Führende Grünenpolitiker sehen die Gefahr, dass dieses Sturmverbot nur der Einstieg sei, um eine Verbotsinfrastruktur für Winde insgesamt zu schaffen. “Was wird dann aus unseren Windparks in der Nordsee?” sorgt sich Renate Künast. Eine Sonnenpflicht in den Ferien fände sie dagegen “ganz prima” und fügt lachend hinzu: “Dann müsste der Stuerzahler auch nicht mehr die Solariumsbesuche von Sigmar Gabriel bezahlen.”
